Facebook: Zuckerberg muss vor US-Kongress erscheinen

Mark Zuckerberg vor seinem Treffen mit einem Senator.
dpa Im Datenskandal um Facebook geht Konzernchef Mark Zuckerberg mit weiteren Eingeständnissen schwerer Fehler in seine erste Anhörung im US-Kongress. Das weltgrößte Online-Netzwerk habe das Ausmaß seiner Verantwortung nicht erkannt, erklärte der 33-Jährige in einer vorab veröffentlichten Stellungnahme für einen Ausschuss des US-Abgeordentenhauses. "Es war mein Fehler und das tut mir leid", schrieb Zuckerberg. "Ich habe Facebook gestartet, ich führe es, und ich trage die Verantwortung dafür, was hier passiert." Der Schutz der Nutzer sei wichtiger als die Maximierung der Gewinne, versicherte er.

Für Zuckerberg steht viel auf dem Spiel

Mark Zuckerberg vor seinem Treffen mit einem Senator.
dpa Zuckerberg stellt sich heute und Mittwoch Fragen im US-Kongress. Zunächst ist er als Zeuge bei einer gemeinsamen Sitzung des Rechts- und des Handelsausschusses im Senat geladen (heute ab 20:15 Uhr MESZ). Am Mittwoch folgt dann eine weitere Befragung im Ausschuss für Energie und Handel des US-Abgeordnetenhauses (ab 16:00 Uhr MESZ). Am Montag zeigte er sich bereits im Kongress und sprach informell mit einflussreichen Abgeordneten.

Für Facebook steht bei dem Termin viel auf dem Spiel. Im Kongress braut sich Empörung zusammen, die zu einer schärferen Regulierung im Internet unter anderem beim Datenschutz und damit zu Einschränkungen für das Geschäft des Online-Netzwerks führen könnte. Zuckerberg kann sich auf harte Fragen einstellen: Senatoren und Abgeordnete kündigten bereits an, dass sie den Facebook-Chef hart rannehmen wollen.

Auch seine Entschuldigung in der Vorab-Stellungnahme machte wenig Eindruck. "Er muss eine bessere Antwort haben als nur "Ich habe einen Fehler gemacht", sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal aus Connecticut dem Wall Street Journal. "Er hat nicht einfach Milch auf den Frühstückstisch verschüttet." Das grundsätzliche Problem sei das Geschäftsmodell von Facebook.

Facebook als Waffe gegen die Demokratie

Die kalifornische Kongressabgeordnete Anna Eshoo aus dem Silicon Valley will auch den Missbrauch der Facebook-Plattform durch Propaganda aus Russland im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zur Sprache bringen. "Das wirft eine moralische Frage auf, weil die Facebook-Plattform zur Waffe gemacht wurde, um unserer Demokratie zu schaden", sagte sie der San Jose Mercury News. "Ich glaube, dass ein amerikanisches Unternehmen eine Verantwortung gegenüber Amerika hat."

Senatoren zeigten sich skeptisch, ob man ohne eine striktere Regulierung für Online-Plattformen auskommen könne. Der Republikaner John Kennedy aus Louisiana befürchtet, dass sowohl die Datenschutz- als auch die Propaganda-Probleme "zu groß sind als dass Facebook sie lösen kann." Auch der Top-Demokrat im Handelsausschuss des Senats, Bill Nelson, sieht die Gesetzgeber am Zug. "Man kann unsere Privatsphäre nicht nur dadurch verteidigen, dass jemand sagt, dass er sie beschützen werde", sagte Nelson dem Finanzdienst Bloomberg nach einem Treffen mit Zuckerberg am Montag. Das bedeute einen Bedarf an Regulierung. Die Gefahr sei, dass "kein Amerikaner noch Privatsphäre haben wird".

Unter anderem die in Russland ansässige Gruppe Internet Research Agency hatte in großem Stil versucht, über gefälschte Facebook-Profile soziale Spannungen in den USA zu verschärfen und Stimmung für den schließlich siegreichen Kandidaten Donald Trump zu machen. Facebook ergriff zuletzt Maßnahmen, damit das nicht wieder passiert. Wer Anzeigen mit politischen Inhalten schalten will, muss künftig seine Identität bestätigen und den Aufenthaltsort offenlegen.

Auch ARD und ZDF im Kreuzfeuer der Kritik

Zuckerberg ist schon seit Tagen bemüht, die Situation zu entschärfen. In Blogeinträgen und einer Telefonkonferenz mit Journalisten räumte er Fehler ein und versprach schärferen Datenschutz für die Zukunft. Zudem reduzierte Facebook bereits den Zugriff von App-Entwicklern auf Nutzerinformationen deutlich, und Nutzer bekamen mehr Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung.

In Berlin wollte sich Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) heute mit dem für den Newsfeed zuständigen Facebook-Manager, Adam Mosseri, treffen. Laut Ministerium sind danach aber keine Statements geplant.

Auch der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation meldet sich inzwischen zu Wort und fordert in einer Presseinformation die öffentlich rechtlichen Sender dazu auf, sich aus dem sozialen Netzwerk zu verabschieden. "Mit Rundfunkgebühren finanzieren ARD und ZDF seit Jahren den gezielten Ausbau ihrer Reichweite auf Facebook. In dieser Zeit haben sie dem Unternehmen viele Millionen Nutzerdaten ihrer Zuschauer zugeführt, von denen niemand weiß, wie diese verwertet und von wem diese letztlich genutzt werden. Es kann doch nicht sein, dass Facebook noch länger gebührenfinanziert unterstützt wird und damit die Zuschauer den Missbrauch ihrer eigenen Daten mitfinanzieren", erklärte der FRK -Vorsitzende Heinz-Peter Labonte heute in Lauchhammer. Wenn selbst die Geschäftsführerin von Facebook, Sheryl Sandberg, nicht wüsste, welche Daten z.B. Cambridge Analytica abgreife, sei dies für die Gebührenzahler ein Alarmzeichen.