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20.03.2019 - 13:30
Funklöcher

Funklöcher stopfen: Politik sucht nach Lösungen

CDU will staatliche Infrastrukturgesellschaft

Mit einer staat­li­chen Mobil­funk-Infra­struk­tur­ge­sell­schaft (MIG) wollen CDU und CSU die Mobil­funk­an­bieter dazu bewegen, ein flächen­de­ckendes Mobil­funk­netz zu betreiben. Entspre­chende Pläne sieht ein Arbeits­pa­pier der Unions­frak­tion vor, das dem Handels­blatt vorliegt. Demnach stoßen sowohl der rein privat­wirt­schaft­liche Ausbau als auch der Ausbau durch verpflich­tende Versor­gungs­auf­lagen bei der Frequenz­ver­gabe an ihre Grenzen, wie es in dem Papier heißt. Daher müsse „das bestehende System durch eine dritte, eine staat­liche Säule ergänzt werden“. Die MIG soll dazu Mobil­funk­stand­orte in Regionen errichten, in denen entweder keiner der drei Anbieter ein Netz betreibt oder aber nur ein Anbieter präsent ist. Dazu soll die MIG bundes­ei­gene Stand­orte nutzen. „Der Bund schafft damit eine eigene Infra­struktur“, heißt es in dem Papier. Wer nicht mitmacht, ist raus

Die Politik will mit mehr Sendemasten die Funklöcher stopfen.

Die Politik will mit mehr Sendemasten die Funklöcher stopfen.
Bild: picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Die Masten der Gesell­schaft sollen Mobil­funk­un­ter­nehmen betreiben. So soll „ein Mehr­wert für den Mobil­funk­ausbau im länd­li­chen Raum geschaffen“ werden, heißt es weiter. Für die Unter­nehmen soll die Möglich­keit bestehen, „dass trotz mode­rater Nutzungs­ent­gelte zumin­dest lang­fristig in einem gewissen Umfang finan­zi­elle Rück­flüsse gene­riert werden können“. Unter­nehmen, die sich nicht frei­willig bereit erklären, Masten zu betreiben, sollen 2025 bei der Vergabe weiterer Frequenzen das Nach­sehen haben. Die wich­tigen Flächen­fre­quenzen (800 MHz) sollen „prio­ritär in den Regionen und an die Netz­be­treiber zuge­teilt werden, die bis zu diesem Zeit­punkt bundes­ei­gene Mobil­funk­stand­orte nutzen“, heißt es in dem Unions­pa­pier.

Der Vorschlag soll bereits in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden. „Die Grund­lagen werden im Rahmen des Haus­halts­ge­setzes 2020 geschaffen“, heißt es in dem Papier. Im ersten Quartal 2020 soll die Gesell­schaft gegründet werden. Bereits Anfang des Jahres hatte die CSU-Landes­gruppe bei ihrer Neujahrs­klausur in Seeon die Forde­rung nach einer staat­li­chen Mobil­funk­ge­sell­schaft aufge­stellt. SPD will Eigen­in­itia­tive der Kommunen Auch die SPD-Frak­tion macht sich Gedanken, wie Funk­lö­cher in Deutsch­land gestopft werden können. Ihre Lösung: Kommunen sollen selbst Funk­masten für schnelles Internet aufstellen und dabei staat­lich geför­dert werden. Dann könnten auch dort Masten gebaut werden, wo Privat­an­bieter sie nicht für rentabel hielten, sagte Frak­ti­ons­chefin Andrea Nahles gestern in Berlin. „Ich sage auch aus eigener Betrof­fen­heit aus einer länd­li­chen Region, dass sich ein Hoch­leis­tungs- und Hoch­in­dus­trie­land wie Deutsch­land keine weißen Flecken beim Mobil­funk mehr leisten darf“, betonte Nahles. Dabei gehe es ihr erst einmal um die flächen­de­ckende Versor­gung mit 4G.

Für 5G hat die Bundes­netz­agentur in Sachen Netz­ab­de­ckung hohe Auflagen gemacht. Bis Ende 2022 sollen 98 Prozent der Haus­halte je Bundes­land mit schnellem Internet versorgt werden, zudem soll es schnelles Netz an Auto­bahnen, Bundes­straßen und anderen Stre­cken geben.

Die Verstei­ge­rung der Frequenzen ist gestern gestartet. teltarif.de berich­tete direkt aus Mainz.

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mit Material von dpa

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