Funklöcher stopfen: Politik sucht nach Lösungen
Die Politik will mit mehr Sendemasten die Funklöcher stopfen.
Bild: picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Mit einer staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) wollen CDU und CSU die Mobilfunkanbieter dazu bewegen, ein flächendeckendes Mobilfunknetz zu betreiben. Entsprechende Pläne sieht ein Arbeitspapier der Unionsfraktion vor, das dem Handelsblatt vorliegt. Demnach stoßen sowohl der rein privatwirtschaftliche Ausbau als auch der Ausbau durch verpflichtende Versorgungsauflagen bei der Frequenzvergabe an ihre Grenzen, wie es in dem Papier heißt. Daher müsse „das bestehende System durch eine dritte, eine staatliche Säule ergänzt werden“.
Die MIG soll dazu Mobilfunkstandorte in Regionen errichten, in denen entweder keiner der drei Anbieter ein Netz betreibt oder aber nur ein Anbieter präsent ist. Dazu soll die MIG bundeseigene Standorte nutzen. „Der Bund schafft damit eine eigene Infrastruktur“, heißt es in dem Papier.
Wer nicht mitmacht, ist raus
Die Politik will mit mehr Sendemasten die Funklöcher stopfen.
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Die Masten der Gesellschaft sollen Mobilfunkunternehmen betreiben. So soll „ein Mehrwert für den Mobilfunkausbau im ländlichen Raum geschaffen“ werden, heißt es weiter. Für die Unternehmen soll die Möglichkeit bestehen, „dass trotz moderater Nutzungsentgelte zumindest langfristig in einem gewissen Umfang finanzielle Rückflüsse generiert werden können“. Unternehmen, die sich nicht freiwillig bereit erklären, Masten zu betreiben, sollen 2025 bei der Vergabe weiterer Frequenzen das Nachsehen haben. Die wichtigen Flächenfrequenzen (800 MHz) sollen „prioritär in den Regionen und an die Netzbetreiber zugeteilt werden, die bis zu diesem Zeitpunkt bundeseigene Mobilfunkstandorte nutzen“, heißt es in dem Unionspapier.
Der Vorschlag soll bereits in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden. „Die Grundlagen werden im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2020 geschaffen“, heißt es in dem Papier. Im ersten Quartal 2020 soll die Gesellschaft gegründet werden. Bereits Anfang des Jahres hatte die CSU-Landesgruppe bei ihrer Neujahrsklausur in Seeon die Forderung nach einer staatlichen Mobilfunkgesellschaft aufgestellt.
SPD will Eigeninitiative der Kommunen
Auch die SPD-Fraktion macht sich Gedanken, wie Funklöcher in Deutschland gestopft werden können. Ihre Lösung: Kommunen sollen selbst Funkmasten für schnelles Internet aufstellen und dabei staatlich gefördert werden. Dann könnten auch dort Masten gebaut werden, wo Privatanbieter sie nicht für rentabel hielten, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles gestern in Berlin. „Ich sage auch aus eigener Betroffenheit aus einer ländlichen Region, dass sich ein Hochleistungs- und Hochindustrieland wie Deutschland keine weißen Flecken beim Mobilfunk mehr leisten darf“, betonte Nahles. Dabei gehe es ihr erst einmal um die flächendeckende Versorgung mit 4G.
Für 5G hat die Bundesnetzagentur in Sachen Netzabdeckung hohe Auflagen gemacht. Bis Ende 2022 sollen 98 Prozent der Haushalte je Bundesland mit schnellem Internet versorgt werden, zudem soll es schnelles Netz an Autobahnen, Bundesstraßen und anderen Strecken geben.
Die Versteigerung der Frequenzen ist gestern gestartet. teltarif.de berichtete direkt aus Mainz.