Bußgeld

o2: 30 Millionen Strafe wegen man­geln­dem Netzausbau?

Dass das Netz von o2 noch "ausbau­fähig" wäre, ist allge­mein bekannt. Wenn die Gerüchte stimmen, könnte die Bundes­netz­agentur jetzt ein Millionen-Bußgeld verhängen.
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Strafe wegen schlechtem Netz: Telefónica könnte bis zu 30 Millionen Bußgeld zahlen müssen Strafe wegen schlechtem Netz: Telefónica könnte bis zu 30 Millionen Bußgeld zahlen müssen
picture alliance/Lino Mirgeler/dpa
Während halb Deutsch­land im "Fast­nachts­koma" liegt oder noch feiert, meldet das Manager-Magazin in seiner aktu­ellen Ausgabe, dass die Bundes­netz­agentur im Zuge der Prüfung des realen Netz­ausbaus eine Entschei­dung getroffen habe. Demnach soll der Netz­betreiber Telefónica Deutsch­land (o2), mit einer zwei­stel­ligen Millio­nensumme dafür "bestraft" werden, dass der Netz­ausbau nicht so weit fort­geschritten ist, wie ursprüng­lich von der Bundes­netz­agentur gefor­dert.

Nur 84 Prozent erreicht

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Eigent­lich sollte o2 wie seine Mitbe­werber bis Jahres­ende 2019 eine Abde­ckung von 98 Prozent aller Haus­halte erreicht haben, nach eigenen Angaben waren es nur 84 Prozent. Während die Telekom von 98,1 Prozent spricht (was Beob­achter für realis­tisch halten), nennt Voda­fone sogar 98,6 Prozent (was von Beob­achtern stel­lenweise stark in Zweifel gezogen wird). Fakt ist, dass Telefónica (o2) beispiels­weise entlang von Bahn­stre­cken, Auto­bahnen oder auch abseits der Ballungs­gebiete noch spür­baren Nach­holbe­darf hat. Zwar kann man mit o2 auch in der Provinz oft noch gut tele­fonieren, aber Daten­über­tragungen oder moder­nere Tech­nolo­gien wie 3G (UMTS) oder 4G (LTE) findet man bei o2 noch lange nicht überall. Selbst wenn, kommt es vor Ort leicht zu Über­lastungen.

Telefónica hat durchaus Gründe

Telefónica ist sich dessen bewusst und hat sogar durchaus nach­voll­zieh­bare Gründe: Sei es die komplexe Netz­fusion der ehema­ligen Netze von E-Plus und o2, wo viel (an sich noch gut funk­tionie­rende) Technik auf den Schutt­haufen geworfen werden musste (weil sie vom "falschen" Liefe­ranten kam oder lang­fristig nicht die notwen­digen Anfor­derungen erfüllen konnte oder schlicht tech­nisch veraltet war). Sei es die kompli­zierte finan­zielle Situa­tion bei der Telefónica Deutsch­land, denn die Mutter­gesell­schaft Telefónica S.A. braucht jeden Euro, um die eigene Bilanz konso­lidieren zu können. So berichtet das Manager-Magazin, dass bei der Aktio­närs­versamm­lung die spani­sche Aufse­herin gegen den Arbeit­nehmer­flügel mit allen zur Verfü­gung stehenden formalen Mitteln eine höhere Divi­dende durch­setzte.

Der fehlende Netz­ausbau wird für Telefónica zur perma­nenten Heraus­forde­rung. So haben sich Telekom und Voda­fone verab­redet, an 4000 Stand­orten erst­malig gemeinsam Infra­struktur vom Sender bis zur Antenne zu nutzen (MOCN-Verfahren). Dabei könnte Telefónica "mitspielen", wenn sie exklu­sive Stand­orte hätte, wo Telekom und/oder Voda­fone noch nicht sind, denn das ist der "Deal" zwischen Telekom und Voda­fone.

Immerhin hat Telefónica neues Geld auftreiben können, o2-Chef Markus Haas spricht von 4 Milli­arden für 3 Jahre, damit lässt sich hoffent­lich einiges aus- und neubauen.

30 Millionen Bußgeld?

Nun kommt laut Manager-Magazin auf Telefónica Deutsch­land eine Millio­nenstrafe zu. Bis zu 30 Millionen Bußgeld könnte die Bundes­netz­agentur verhängen, will das Magazin auf den Fluren der Netz­agentur erfahren haben. Ein Betrag, den führende Vertreter von o2 natür­lich als "nicht hilf­reich" und auch ein biss­chen "unfair" empfinden. Die für den Ausbau von 4G oder 5G geplanten 700-MHz-Frequenzen konnten erst viel später als gehofft verwendet werden, weil ehema­lige TV-Sender in den Nach­barlän­dern erst viel später als geplant abge­schaltet wurden. TV-Programme und Mobil­funk kommen sich in die Quere.

Update: Bundes­netz­agentur demen­tiert

teltarif.de hat bei der Bundes­netz­agentur nach­gefragt: Ein offi­zielles Dementi liegt uns inzwi­schen vor. Ende Update

Eine Einschät­zung

Dass o2 drin­gend ausbauen muss, ist nichts Neues. Dass das Geld dafür nicht gerade üppig gesät ist auch, weil es halt überall im Konzern gebraucht wird. Teurere Tarife, um mehr Geld zum Ausbau zu haben, sind im Markt nicht durch­setzbar. Die Kunden­zahlen geben o2 recht, die Kund­schaft setzt auf güns­tige Preise und "tole­riert" dabei in gewissen Grenzen sogar "Schwä­chen" in der Perfor­mance.

Dass die Bundes­netz­agentur durch­greifen muss, ist auch klar, sonst leidet ihre Glaub­würdig­keit und die Bundes­netz­agentur ist nun mal der oberste Schieds­richter in Sachen Tele­kommu­nika­tion.

Viel­leicht hat man in München das Bußgeld schon "einge­preist" und kann es als gutes Argu­ment gegen­über der Mutter nutzen, mehr Geld in den Netz­ausbau zu stecken, bevor die Bußgelder am Ende noch höher oder die Strafen noch drako­nischer werden. Denn klar ist eins: Jeder Euro Bußgeld fehlt am Ende für den Netz­ausbau.

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