o2: 30 Millionen Strafe wegen mangelndem Netzausbau?
Strafe wegen schlechtem Netz: Telefónica könnte bis zu 30 Millionen Bußgeld zahlen müssen
picture alliance/Lino Mirgeler/dpa
Während halb Deutschland im "Fastnachtskoma" liegt oder noch feiert, meldet das Manager-Magazin in seiner aktuellen Ausgabe, dass die Bundesnetzagentur im Zuge der Prüfung des realen Netzausbaus eine Entscheidung getroffen habe. Demnach soll der Netzbetreiber Telefónica Deutschland (o2), mit einer zweistelligen Millionensumme dafür "bestraft" werden, dass der Netzausbau nicht so weit fortgeschritten ist, wie ursprünglich von der Bundesnetzagentur gefordert.
Nur 84 Prozent erreicht
Strafe wegen schlechtem Netz: Telefónica könnte bis zu 30 Millionen Bußgeld zahlen müssen
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Eigentlich sollte o2 wie seine Mitbewerber bis Jahresende 2019 eine Abdeckung von 98 Prozent aller Haushalte erreicht haben, nach eigenen Angaben waren es nur 84 Prozent.
Während die Telekom von 98,1 Prozent spricht (was Beobachter für realistisch halten), nennt Vodafone sogar 98,6 Prozent (was von Beobachtern stellenweise stark in Zweifel gezogen wird). Fakt ist, dass Telefónica (o2) beispielsweise entlang von Bahnstrecken, Autobahnen oder auch abseits der Ballungsgebiete noch spürbaren Nachholbedarf hat. Zwar kann man mit o2 auch in der Provinz oft noch gut telefonieren, aber Datenübertragungen oder modernere Technologien wie 3G (UMTS) oder 4G (LTE) findet man bei o2 noch lange nicht überall. Selbst wenn, kommt es vor Ort leicht zu Überlastungen.
Telefónica hat durchaus Gründe
Telefónica ist sich dessen bewusst und hat sogar durchaus nachvollziehbare Gründe: Sei es die komplexe Netzfusion der ehemaligen Netze von E-Plus und o2, wo viel (an sich noch gut funktionierende) Technik auf den Schutthaufen geworfen werden musste (weil sie vom "falschen" Lieferanten kam oder langfristig nicht die notwendigen Anforderungen erfüllen konnte oder schlicht technisch veraltet war). Sei es die komplizierte finanzielle Situation bei der Telefónica Deutschland, denn die Muttergesellschaft Telefónica S.A. braucht jeden Euro, um die eigene Bilanz konsolidieren zu können. So berichtet das Manager-Magazin, dass bei der Aktionärsversammlung die spanische Aufseherin gegen den Arbeitnehmerflügel mit allen zur Verfügung stehenden formalen Mitteln eine höhere Dividende durchsetzte.
Der fehlende Netzausbau wird für Telefónica zur permanenten Herausforderung. So haben sich Telekom und Vodafone verabredet, an 4000 Standorten erstmalig gemeinsam Infrastruktur vom Sender bis zur Antenne zu nutzen (MOCN-Verfahren). Dabei könnte Telefónica "mitspielen", wenn sie exklusive Standorte hätte, wo Telekom und/oder Vodafone noch nicht sind, denn das ist der "Deal" zwischen Telekom und Vodafone.
Immerhin hat Telefónica neues Geld auftreiben können, o2-Chef Markus Haas spricht von 4 Milliarden für 3 Jahre, damit lässt sich hoffentlich einiges aus- und neubauen.
30 Millionen Bußgeld?
Nun kommt laut Manager-Magazin auf Telefónica Deutschland eine Millionenstrafe zu. Bis zu 30 Millionen Bußgeld könnte die Bundesnetzagentur verhängen, will das Magazin auf den Fluren der Netzagentur erfahren haben. Ein Betrag, den führende Vertreter von o2 natürlich als "nicht hilfreich" und auch ein bisschen "unfair" empfinden. Die für den Ausbau von 4G oder 5G geplanten 700-MHz-Frequenzen konnten erst viel später als gehofft verwendet werden, weil ehemalige TV-Sender in den Nachbarländern erst viel später als geplant abgeschaltet wurden. TV-Programme und Mobilfunk kommen sich in die Quere.
Update: Bundesnetzagentur dementiert
teltarif.de hat bei der Bundesnetzagentur nachgefragt: Ein offizielles Dementi liegt uns inzwischen vor. Ende Update
Eine Einschätzung
Dass o2 dringend ausbauen muss, ist nichts Neues. Dass das Geld dafür nicht gerade üppig gesät ist auch, weil es halt überall im Konzern gebraucht wird. Teurere Tarife, um mehr Geld zum Ausbau zu haben, sind im Markt nicht durchsetzbar. Die Kundenzahlen geben o2 recht, die Kundschaft setzt auf günstige Preise und "toleriert" dabei in gewissen Grenzen sogar "Schwächen" in der Performance.
Dass die Bundesnetzagentur durchgreifen muss, ist auch klar, sonst leidet ihre Glaubwürdigkeit und die Bundesnetzagentur ist nun mal der oberste Schiedsrichter in Sachen Telekommunikation.
Vielleicht hat man in München das Bußgeld schon "eingepreist" und kann es als gutes Argument gegenüber der Mutter nutzen, mehr Geld in den Netzausbau zu stecken, bevor die Bußgelder am Ende noch höher oder die Strafen noch drakonischer werden. Denn klar ist eins: Jeder Euro Bußgeld fehlt am Ende für den Netzausbau.