BREKO: Keine "Inselförderung" für Mobilfunk

Der Glasfaserausbau kommt nach Ansicht des BREKO noch nicht schnell genug voran.
Bild: dpa Die Mono­polkom­misson hat heute ihr „11. Sekt­orgut­achten Tele­kommu­nika­tion: Staat­liches Augenmaß beim Netz­ausbau“ vorge­stellt. Die Mono­polkom­mission ist ein unab­hängiges Gremium, das die Bundes­regie­rung im Bereich der Wett­bewerbs­politik, des Wett­bewerbs­rechts und der Regu­lierung berät. Alle zwei Jahre erstellt sie ein Sonder­gutachten zur Entwick­lung des Wett­bewerbs auf dem Tele­kommu­nika­tions­markt.

Viel Zustim­mung beim BREKO

Der Glasfaserausbau kommt nach Ansicht des BREKO noch nicht schnell genug voran.
Bild: dpa Der Bundes­verband Breit­band­kommu­nika­tion (BREKO) begrüßt die Aussagen der Kommis­sion weitest­gehend. So hat die Kommis­sion vorge­schlagen, privaten Inves­titionen beim Breit­band­ausbau den Vorrang zu geben und strenge Nicht­diskri­minie­rungs­vorschriften gegen­über der Deut­schen Telekom zu erlassen. Der BREKO stimmt dem ausdrück­lich zu. In diesem Zusam­menhang setzt der Verband auf Open-Access-Koope­rationen – auch mit der Deut­schen Telekom –, um den Glas­faser­ausbau in Deutsch­land weiter voran­zutreiben. Für die künf­tige Glas­faser­regu­lierung habe der BREKO ein eigenes Regu­lierungs­konzept erar­beitet. Wichtig sei dabei insbe­sondere, dass Anreize für den Glas­faser­ausbau im Wett­bewerb gesetzt werden. Daher plädiert der Verband für den Vorrang eines frei verhan­delten und markt­akzep­tierten Netz­zugangs (Open Access) mit der Bundes­netz­agentur als neutraler Streit­beile­gungs­instanz.

Maßvolle staat­liche Förde­rung empfohlen

Die Kommis­sion empfiehlt zudem eine maßvolle staat­liche Förde­rung. Eine Verdrän­gung des eigen­wirt­schaft­lichen Ausbaus durch Fest­netz­förde­rung soll vermieden werden. Der BREKO fordert in diesem Zusam­menhang eine klare Prio­risie­rung der Förde­rung. Zunächst sollten nach Meinung des Verbandes die beson­ders schlecht versorgten Gebiete von weiteren Förder­maßnahmen profi­tieren. Eine Begren­zung der Förder­mittel auf eine jähr­liche Höchst­summe ergibt aus Sicht des BREKO Sinn, um eine „Über­förde­rung“ zu vermeiden.

Anreize schaffen

Um den Ausbau zu fördern, empfiehlt die Kommis­sion Gigabit-Gutscheine als sinn­volle Ergän­zung zur klas­sischen Ausbau­förde­rung. Auch hier erhält sie Zustim­mung durch den BREKO. Der BREKO hält es für wichtig, künftig eine „Glas­faser-Prämie“ einzu­führen, um die Nach­frage nach Glas­faser­anschlüssen bis in die Gebäude und bis direkt in die Wohnungen anzu­kurbeln. Der BREKO hat hierfür ein Konzept mit einer Kombi­nation aus Prämien für Glas­faser-Haus­anschluss, Vertrags­abschluss und Inhouse-Glas­faser­verka­belung vorge­schlagen.

Eben­falls im Forde­rungs­katalog des BREKO: der Abbau von Büro­kratie. So sollen die Geneh­migungs- und Zustim­mungs­prozesse verein­facht und verkürzt werden. Dafür soll nach Ansicht des BREKO befristet auch mehr Personal bei den zustän­digen Behörden bereit­gestellt werden.

Einziger Knack­punkt: Mobil­funk­förde­rung

Kritisch sieht der Verband aller­dings die Empfeh­lung zur Schaf­fung eines „Bundes­förder­programms Mobil­funk“, mit dem der Staat den Ausbau mit öffent­lichen Mitteln fördern kann. Eine solche Förde­rung für den Mobil­funk lehnt der BREKO ausdrück­lich ab. Statt auf eine „Insel­förde­rung“ für den Mobil­funk zu setzen, sollte die Bundes­regie­rung vorrangig den eigen­wirt­schaft­lichen und flan­kierend den geför­derten Glas­faser­ausbau bis in die Gebäude mit geeig­neten Maßnahmen unter­stützen.

Der BREKO feierte übri­gens dieser Tage 20-jähriges Jubi­läum. teltarif.de hat von den Feier­lich­keiten berichtet.