Bund vereinfacht Förderung für schnelles Internet

Breitbandminister Andreas Scheuer will die Genehmigungsbürokratie für den Breitbandausbau drastisch vereinfachen
Foto: picture-alliance / dpa Kurioserweise wird das Geld, das der Bund für den Breitbandausbau bereitgestellt hat, gar nicht abgerufen. Nun wird die Förderung für den Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland vereinfacht. "Weniger Bürokratie macht das Antragsverfahren erheblich schneller und effizienter", erklärte Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) heute dazu. "Kommunen können so bis zu sechs Monate Zeit sparen." Zudem könnten Projekte, die eigentlich noch Kupferkabel vorgesehen hatten, bis zum Jahresende noch auf Glasfaser umgestellt werden. Der Höchstbetrag, den der Bund pro Projekt gibt, steigt von 15 auf 30 Millionen Euro.

Kaum Mittel abgerufen

Breitbandminister Andreas Scheuer will die Genehmigungsbürokratie für den Breitbandausbau drastisch vereinfachen
Foto: picture-alliance / dpa Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, haben Städte und Landkreise bisher nur einen Bruchteil der Mittel abgerufen. So genehmigte der Bund seit 2015 rund 3,5 Milliarden Euro für Projekte - tatsächlich abgeflossen sind bis Ende Mai aber nur 26,6 Millionen Euro.

Minister Scheuer kündigte an, dass es bei der Bewilligung keine Warteschlangen mehr geben solle. Anträge sollen fortlaufend bearbeitet und nicht erst über mehrere Monate gesammelt werden. In Gemeinden, die große Finanzprobleme (sprich Schulden) haben, sollen die Länder den kommunalen Eigenanteil von zehn Prozent übernehmen können. Anträge nach den neuen Bedingungen können ab 1. August gestellt werden. Union und SPD hatten diese Vereinfachung im Koalitionsvertrag angekündigt.

Brekoverband begrüßt Vereinfachung

In einer ersten Stellungnahme begrüßte der Breitbandverband BREKO die Novelle des Bundesförderprogramms. Er setzt sich aber weiter für eine „Zukunftsprämie“ zur Steigerung der Nachfrage nach zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen ein.

Nach der neuen Richtlinie sollen künftig nur noch reine Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude gefördert werden, um den im Koalitionsvertrag verankerten Infrastrukturwechsel hin zu reinen Glasfasernetzen erreichen zu können. Glasfaseranschlüsse bis in alle Gebäude Deutschlands schaffen nach Ansicht des BREKO auch die unverzichtbare Basis-Infrastruktur für die künftigen 5G-Mobilfunknetze, sodass auf separate Fördermittel für 5G verzichtet werden könne.

Generell sollten Fördermittel nur dosiert und als punktuelle Ergänzung für Glasfaserprojekte in Gebieten vergeben werden, in denen ein Ausbau ansonsten auf absehbare Zeit nicht wirtschaftlich realisiert werden kann. Eine „Flutung“ des Markts mit Fördermitteln verdränge den eigenwirtschaftlichen Ausbau im Wettbewerb und wäre damit sogar kontraproduktiv für einen schnellen, flächendeckenden Glasfaserausbau. Hinzu kommt: Eine „Überförderung“ trage auch zum weiteren Anstieg der Tiefbaupreise in Deutschland bei und erhöhe so wiederum den Förderbedarf. Im Rahmen eines langfristigen Förderplans bis zum Jahr 2025 können die Tiefbaukapazitäten besser verteilt und ein weiterer Anstieg der Tiefbaupreise zumindest begrenzt werden.

Fortlaufende Förderung mit weniger Detailprüfung

Das Ministerium will die Förderverfahren künftig deutlich vereinfachen – und damit beschleunigen. Der Kern liegt darin, dass auf ein kompliziertes Bewertungsverfahren („Scoring“) der Maßnahmen verzichtet und stattdessen nur noch die grundsätzliche Förderfähigkeit eines Gebietes festgestellt wird.

Der BREKO spricht sich dafür aus, dass auch die bislang sehr bürokratisch gestalteten Förderbedingungen drastisch vereinfacht und vereinheitlicht werden. „Die zahlreichen Bestimmungen müssen auf die Gegebenheiten beim Ausbau vor Ort angepasst, flexibler ausgestaltet und insbesondere auf das notwendige Maß beschränkt werden“, sagt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

BREKO schlägt Förder-Upgrades vor

Einen weiteren Hebel zur Beschleunigung der Förderverfahren sieht der Verband in einer Verkürzung des Zeitraums zwischen dem Abschluss des Markterkundungsverfahrens vor Ort – während dieser Phase können sich an einem Glasfaserausbau interessierte Netzbetreiber melden – und der Vergabeentscheidung im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens. Um diesen Zeitraum zu verkürzen, sollte seitens des Ministeriums erwogen werden, Förderbescheide nur noch unter dem Vorbehalt zu erteilen, dass das Vergabeverfahren innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Bewilligung des Förderbescheids abgeschlossen wird. Darüber hinaus sollte auch der endgültige Zuwendungsbescheid innerhalb einer festgelegten Frist ausgestellt werden.

Für den Glasfaserverband sind die „Förder-Upgrades“ / „Technologie-Upgrades“ besonders wichtig: Bereits bewilligte Förderprojekte, die noch auf kupferbasierten Anschlüssen (VDSL / VDSL Vectoring) beruhen, können bis Ende des Jahres zu reinen Glasfaser-Ausbauprojekten mit Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude oder bis direkt zum Nutzer aufgewertet werden. Auf diese Weise werden die betreffenden Regionen gleich mit zukunftssicheren, reinen Glasfaseranschlüssen erschlossen. Ein erneuter, kostenintensiver Ausbau dieser Gebiete in wenigen Jahren, der abermals Tiefbaukapazitäten in Anspruch nimmt, würde damit entfallen.

„Beim ‚Förder-Upgrade‘ zählt jetzt jeder Tag“, unterstreicht Verbandsgeschäftsführer Dr. Stephan Albers. „Wir müssen uns von jeglichen Übergangstechnologien verabschieden und dürfen nur noch auf reine Glasfaser setzen. Jetzt noch Ausbauprojekte auf Basis antiquierter Kupferleitungen umzusetzen, wäre geradezu fahrlässig.“

Fehlende Nachfrageförderung

In der Novelle ist jedoch keine "Nachfrageförderung" enthalten, welche die Nachfrage nach zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude erhöhen könnte. Der BREKO appelliert daher an das Ministerium, diese "sehr sinnvolle" Option in sein Bundesförderprogramm aufzunehmen. Daraus erwartet der Verband eine deutliche Ankurbelung des wettbewerblichen Glasfaserausbaus in Deutschland.

Das Prinzip der vom BREKO vorgeschlagenen „Zukunftsprämie“ für echte Glasfaseranschlüsse soll so funktionieren: Bürger und Unternehmen, die sich für den Anschluss ihres Gebäudes an ein neu zu errichtendes beziehungsweise bereits im Bau befindliches Glasfasernetz entscheiden, erhalten im Rahmen des Breitbandförderprogramms – je nach entstehenden Kosten für den Glasfaser-Hausanschluss – eine Prämie von bis zu 1500 Euro. „Auf diese Weise schließen wir Bürger und Unternehmen nicht nur an die beste digitale Infrastruktur an und machen sie so fit für die digitale Zukunft, sondern erhöhen auch den Wert der Immobilien“, betont Albers.