Themenspezial: Verbraucher & Service Bundesnetzagentur

Beschwerden über Telefonwerbung nehmen drastisch zu

Unerlaubte Telefonwerbung scheint ein lukratives Geschäftsmodell zu sein - die Beschwerden nehmen drastisch zu. Politiker fordern nun ein härteres Vorgehen.
Von mit Material von dpa

Beschwerden über Telefonwerbung haben drastisch zugenommen Beschwerden über Telefonwerbung haben drastisch zugenommen
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Die Zahl der Beschwerden über lästige und unerlaubte Telefonwerbung hat im abgelaufenen Jahr stark zugenommen. Bei der Bundesnetzagentur gingen bis Ende November 52 342 schriftliche Beschwerden ein - im Vorjahr waren es im gesamten Jahr nur rund 29 300.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, über die zuvor die "Saarbrücker Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtete. In den beiden Vorjahren lag die Zahl demnach noch niedriger: 2014 bei rund 26 200, 2015 bei etwa 24 500.

Verbraucher sind besser sensibilisiert

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Die Bundesregierung geht davon aus, dass die starke Zunahme 2017 verschiedene Gründe hat - unter anderem seien Verbraucher für das Thema sensibilisiert, weil die Medien viel über unerlaubte Werbung am Telefon berichteten. Über eine erneuerte Online-Beschwerdeplattform der Bundesnetzagentur könnten Beschwerden zudem einfacher abgegeben werden. Telefonwerbung unterliegt in Deutschland strengen Regeln. Niemand darf zu Werbezwecken angerufen werden, ohne dass er vorher ausdrücklich zugestimmt hat.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte schärfere Gesetze: Verträge aus unerlaubten Anrufen sollten von den Kunden immer zusätzlich schriftlich bestätigt werden müssen, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". "Das dürfe die Zahl der Vertragsabschlüsse einbrechen lassen und damit auch das Abzockmodell unattraktiv machen." Zudem seien die Bußgelder zu niedrig.

Im August hatte die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass sie ein Rekordbußgeld von 300 000 Euro gegen den Stromversorger Energy2day verhängt habe. Rund 2500 Beschwerden über Werbeanrufe der Firma waren eingegangen. Es war das erste Mal, dass die Bundesnetzagentur ihren Bußgeldrahmen voll ausschöpfte. Auch die Marktwächter Digitale Welt der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein kommen nach einer Studie zu der Einschätzung, dass Verbraucher sich immer noch von Werbeanrufen belästigt fühlen.

Beschwerden bei der BNetzA in weiteren Bereichen

Insgesamt hat die Bundesnetzagentur bis Dezember rund 290 000 Verbraucherbeschwerden im Telekommunikationsbereich erhalten. 2016 waren es 220 000 Beschwerden gewesen.

In diesem Jahr sind nach aktuellen Zahlen der Behörde beispielsweise über 160 000 schriftliche Beschwerden und Anfragen zum Missbrauch von Rufnummern eingegangen. Im Gegenzug hat die BNetzA rund 700 Rufnummern abgeschaltet und in 69 Fällen ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot verhängt.

Der Verbraucherservice Telekommunikation der BNetzA hatte 2017 rund 78 000 Anfragen und Beschwerden zu verzeichnen. Störungen von Anschlüssen sowie Probleme beim Umzug oder bei der Neubereitstellung von Anschlüssen bildeten dabei die Schwerpunkte. 2017 wurde nach Angaben der Behörde auffällig häufig die schlechte Erreichbarkeit des Kundenservices bemängelt.

Lediglich beim Anbieterwechsel sind die Beschwerdezahlen auf rund 17 000 Fälle leicht gesunken. In rund 3000 Fällen habe die BNetzA in Form von Eskalationsverfahren bei den Unternehmen sicherstellen müssen, dass der Anbieterwechsel zügig abgeschlossen wird. In diesen Fällen sei es zu einer Versorgungsunterbrechung gekommen, die länger als einen Kalendertag dauerte. Die Zahl der Eskalationsverfahren ist gegenüber dem Vorjahr ungefähr gleich geblieben. Der Anteil der Anbieterwechsel, die fehlerbehaftet sind und bei denen die Behörde eingreifen muss, liegt bei Festnetzanschlüssen nach BNetzA-Prognosen unter einem Prozent. Über 99 Prozent der Anbieterwechsel verlaufen demnach reibungslos - oder die Behörde erfährt nichts von den Problemen.

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