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11.04.2019 - 15:35
Gefangen

Wikileaks-Gründer Assange verhaftet: Auslieferung an USA?

Diverse Staaten fordern juristische Aufarbeitung

Wiki­leaks-Gründer Julian Assange ist nach fast sieben Jahren Asyl in der Londoner Botschaft Ecua­dors fest­ge­nommen worden. Die US-Justiz hat einen Auslie­fe­rungs­an­trag für den Enthül­lungs­ak­ti­visten gestellt, wie die briti­sche Polizei heute bestä­tigte. Die Gefahr einer Auslie­fe­rung an die USA ist genau das, was Assange veran­lasste, in die Botschaft zu flüchten und so lange dort auszu­harren. Ecua­dors Präsi­dent Lenin Moreno sagte zugleich, die briti­sche Regie­rung habe schrift­lich zuge­sagt, Assange nicht an ein Land auszu­lie­fern, in dem ihm Folter oder die Todes­strafe drohten.

Vor der Fest­nahme heute entzog die Regie­rung Ecua­dors Assange das diplo­ma­ti­sche Asyl, mit der Begrün­dung, er habe gegen die Auflagen dafür verstoßen. Die briti­sche Polizei teilte mit, der Botschafter habe sie in die Botschaft einge­laden. Assange solle so schnell wie möglich einem Richter vorge­führt werden.

Ein Video der von Russ­land finan­zierten Nach­rich­ten­agentur Ruptly zeigte, wie Sicher­heits­kräfte Assange aus der Tür der Botschaft heraus und in ein bereit­ste­hendes Einsatz­fahr­zeug zwangen. US-Auslie­fe­rungs­an­trag wird begründet Die US-Justiz wirft Wiki­leaks-Gründer Julian Assange Verschwö­rung mit der Whist­le­b­lo­werin Chelsea Manning vor. Assange werde beschul­digt, Manning dabei geholfen zu haben, ein Pass­wort eines Compu­ter­netz­werks der Regie­rung zu knacken, hieß es heute in einer Mittei­lung des Justiz­mi­nis­te­riums zum US-Auslie­fe­rungs­an­trag an Groß­bri­tan­nien.

Das Inter­esse der US-Justiz wurde im vergan­genen November bekannt, als Assanges Name verse­hent­lich in einem US-Gerichts­do­ku­ment auftauchte. Die Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, sie aber unter Verschluss gehalten wird.

Wiki­leaks trat zunächst in Erschei­nung mit der Veröf­fent­li­chung geheimer US-Dateien, die unter anderem Menschen­rechts­ver­let­zungen und die Tötung von Zivi­listen durch ameri­ka­ni­sche Truppen in Afgha­ni­stan doku­men­tierten.

Zuletzt stand Wiki­leaks aber vor allem im Fokus von US-Ermitt­lungen, weil die Enthül­lungs­web­site im Präsi­dent­schafts­wahl­kampf 2016 gestoh­lene E-Mails der demo­kra­ti­schen Partei veröf­fent­lichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russi­schen Hackern herun­ter­ge­laden und Wiki­leaks zuge­spielt wurden. Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonder­er­mittler Robert Mueller in seinem Abschluss­be­richt über die vermu­tete russi­sche Einmi­schung bei der von Donald Trump gewon­nenen Präsi­den­ten­wahl fest­ge­halten.

Julian Assange nach seiner Verhaftung heute in London

Julian Assange nach seiner Verhaftung heute in London
Bild: dpa

"Dunkler Moment für die Pres­se­frei­heit" Wiki­leaks warf Ecuador heute vor, mit der Entzie­hung des poli­ti­schen Asyls für Assange inter­na­tio­nales Recht zu brechen.

Whist­le­b­lower Edward Snowden, der im russi­schen Exil lebt, schrieb auf Twitter: "Assanges Kritiker mögen jubeln, aber das ist ein dunkler Moment für die Pres­se­frei­heit." Das russi­sche Außen­mi­nis­te­rium kriti­sierte die Fest­nahme. Der Kreml teilte mit, er hoffe, dass die Rechte Assanges respek­tiert würden. US-Schau­spie­lerin Pamela Anderson, die den 47-jährigen mehr­fach in der Botschaft besucht hatte, schrieb: "Ich bin scho­ckiert." Sie warf den Briten vor, sie bräuchten eine Ablen­kung vom "idio­ti­schen Brexit-Mist".

Ecua­dors Präsi­dent Lenin Moreno dagegen betonte, Asyl zu gewähren oder zu entziehen sei Recht des Staats. Er warf Assange die Einmi­schung in innere Ange­le­gen­heiten anderer Staaten sowie unhöf­li­ches und aggres­sives Verhalten vor.

Groß­bri­tan­niens Regie­rung begrüßte die Fest­nahme. "Julian Assange ist kein Held und niemand steht über dem Gesetz", schrieb Außen­mi­nister Jeremy Hunt auf Twitter. "Es hat sich jahre­lang vor der Wahr­heit versteckt." Die zusätz­li­chen Poli­zei­wa­chen vor der Botschaft hatten die briti­schen Steu­er­zahlen über die vergan­genen Jahre Millionen gekostet. Jour­na­list oder Selbst­dar­steller? Assange bezeichnet sich selbst als Jour­na­list und bean­sprucht deshalb die für Medien übli­chen Schutz­klau­seln, wenn es um die Geheim­hal­tung von Quellen und die Veröf­fent­li­chung vertrau­li­cher Infor­ma­tionen geht. Kritiker werfen ihm vor, er sei ein einen Selbst­dar­steller, der Menschen­leben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.

Als Assange in die diplo­ma­ti­sche Vertre­tung flüch­tete, lag gegen ihn ein euro­päi­scher Haft­be­fehl wegen Verge­wal­ti­gungs­vor­würfen in Schweden vor. Er befürch­tete, zunächst nach Skan­di­na­vien und schließ­lich an die USA ausge­lie­fert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staats­an­walt­schaft in Schweden jedoch ihre Ermitt­lungen ein.

Damit war Assange aller­dings noch kein freier Mann, denn er hatte mit der Flucht in die Botschaft gegen briti­sche Kauti­ons­auf­lagen verstoßen. Scot­land Yard kündigte an, den Enthül­lungs­ak­ti­visten fest­zu­nehmen, sobald er die Botschaft verlasse. Ein Versuch der Anwälte Assanges, den Haft­be­fehl von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen, schei­terte. Frau aus Schweden will neue Ermitt­lungen gegen Assange Eine Frau, die mit Vorwürfen von Verge­wal­ti­gung und sexu­eller Nöti­gung gegen Julian Assange inzwi­schen einge­stellte Ermitt­lungen gegen den Wiki­leaks-Gründer in Schweden ausge­löst hatte, will, dass der Fall nach seiner Fest­nahme neu aufge­rollt wird. Ihre Anwältin teilte heute mit, sie werde daran arbeiten, dass die Staats­an­walt­schaft die vorläu­figen Ermitt­lungen in Schweden wieder aufnehme. Ziel sei es, dass Assange an Schweden ausge­lie­fert und wegen Verge­wal­ti­gung straf­recht­lich verfolgt werden könne, hieß es in einer E-Mail der Anwältin Elisa­beth Massi Fritz an die Deut­sche Presse-Agentur.

Staats­an­wältin Ingrid Isgren teilte mit, die Situa­tion sei auch für sie völlig neu und sie wisse noch nicht, warum Assange fest­ge­nommen wurde. Kommen­tieren könne die Staats­an­walt­schaft die Entwick­lung nicht. Grund­sätz­lich könne eine vorläu­fige Unter­su­chung wieder aufge­nommen werden, solange der Tatver­dacht nicht verjährt ist. In dem Fall, dem Tatver­dacht der Verge­wal­ti­gung, laufe die Frist Mitte August 2020 ab. Russ­land: Rechte von Assange müssen einge­halten werden Russ­land sieht nach der Fest­nahme des Wiki­leaks-Grün­ders Julian Assange dessen Aussichten auf ein faires Verfahren in Gefahr. "Wir hoffen natür­lich, dass alle seine Rechte einge­halten werden", sagte Kreml­spre­cher Dmitri Peskow heute in Moskau, ohne weitere Details zu nennen.

Das russi­sche Außen­mi­nis­te­rium kriti­sierte die Fest­nahme mit scharfen Worten. "Die Hand der 'Demo­kratie' drückt die Kehle der Frei­heit zu", schrieb Außen­amts­spre­cherin Maria Sach­a­rowa am Donnerstag auf ihrer Face­book-Seite.

Russ­land hatte 2013 eben­falls inter­na­tional für Schlag­zeilen mit der Aufnahme des US-Whist­le­b­lowers Edward Snowden gesorgt. Er hatte die Über­wa­chungs­prak­tiken des US-Geheim­dienstes NSA öffent­lich gemacht und bekam dabei auch Hilfe von Wiki­leaks. Seitdem lebt Snowden an einem geheimen Ort in Russ­land. Snow­dens russi­scher Anwalt betonte, dass die Fest­nahme von Assange keinerlei Auswir­kungen auf den Fall seines Mandaten habe. "Sie sind nicht mitein­ander verbunden", sagte der Jurist Anatoli Kutsche­rena der Agentur Interfax.

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dpa /

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