Konjunkturprogramm

Telekom: DSL-Netzausbau gegen Regulierungsabbau (aktualisiert)

Verzicht auf Subventionen beim flächendeckenden Breitbandausbau
Von ddp / Marie-Anne Winter

Die Deutsche Telekom hat der Bundesregierung offenbar einen flächendeckenden Ausbau des DSL-Netzes mit Milliardeninvestitionen ohne staatliche Subventionen angeboten. Im Gegenzug solle die Bundesregierung die Regulierung deutlich zurückfahren, sagte der Telekom-Vorstandsvorsitzende René Obermann der Zeitung Die Welt.

Die Telekom mache sich stark für den kurzfristigen deutschlandweiten Ausbau von moderner Breitband-Infrastruktur, sagte der Telekom-Chef nach dem Wirtschaftsgipfeltreffen am Sonntag im Kanzleramt dem Nachrichtenportal. Auf diese Weise könne die Binnenkonjunktur angekurbelt werden, ohne auf direkte staatliche Subventionen zurückzugreifen. Zugleich gebe es unmittelbare Wachstumsimpulse für benachbarte Branchen in Milliardenhöhe.

Die hohen Investitionen könne die Telekom allerdings nur stemmen, "wenn die Rahmenbedingungen stimmen, und dazu zählt in erster Linie eine insgesamt investitionsfreundlichere Regulierung".

VATM bewertet den Vorschlag kritisch

Der VATM ist indes der Überzeugung, dass die Schließung der Breitbandlücken in Deutschland nur bei Förderung des Wettbewerbs erfolgen kann. "Mit einem solchen Zwei-Milliarden-Deal, wie von der Telekom vorgeschlagen, würden zehn Jahre Marktliberalisierung über den Haufen geworfen, 40 Milliarden Euro Investitionen der Wettbewerbsunternehmen entwertet und die Vorzüge des Wettbewerbs, von denen Bürger und Unternehmen in den vergangenen Jahren massiv profitiert haben, leichtfertig aufs Spiel gesetzt", warnt der VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

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