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18.11.2007 - 15:57
gebunkert

Editorial: Erstmal auf die Platte

"Was wir mit den ganzen Daten anfangen können, sehen wir hinterher"

Vor gut einer Woche ist die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen worden. Sie zwingt Tk-Unternehmen, Verbindungsdaten deutlich länger als bisher üblich aufzuheben. Internetanbieter, die bisher kaum Daten erheben mussten bzw. dieses nicht einmal durften, werden ab 2009 ebenfalls zu erheblichen Datenaufzeichnungen bei Internet-Einwahl und E-Mail-Versand gezwungen.

Das Gesetz folgt leider dem allgemeinen Trend, die Privatsphäre der Bürger immer weiter einzuschränken. Andere Beispiele hierfür sind auch die Praxis, immer mehr Telefonanschlüsse abzuhören, oder die vor einigen Jahren geschaffenen Möglichkeiten der Behörden, in die Bank- und Sparkonten der Bürger blicken zu können.

Sorgte vor 20 Jahren die Volkszählung trotz hoher Anonymisierungsstandards für erheblichen Wirbel, sind heute wesentlich umfassendere Daten als damals abgefragt und mit direkter Personenzuordnung bei mindestens vier verschiedenen Organisationen vorhanden, nämlich bei den Meldeämtern, bei der GEZ, bei der Post und bei der Schufa. Dass die Schufa diese Daten kommerziell anbietet, ist allgemein bekannt, aber auch die Post vermarktet ihren Datenbestand zunehmend, z.B. im Sinne der Adressprüfung für Versandhändler. Die GEZ steht zumindest im Ruf, sich intensiv mit den Meldeämtern auszutauschen. Letztere werden bei der anstehenden Neuausstellung aller Pässe ihren Datenbestand um biometrische Merkmale (digitales Foto, Fingerabdruck) erweitern. Schon heute haben diverse Behörden für diverse Zwecke vollen Zugriff auf die Meldedaten. Wofür? Begründet wird die Datensammlung meist mit dem Schutz vor Kriminalität und Terror. Für die entscheidenden Politiker wahrscheinlich ebenso wichtig ist, dass sich auch Steuerhinterziehung mit zunehmender Überwachung leichter aufklären lässt. Allerdings wird dieses von den Politikern nur selten öffentlich zugegeben - wer will sich schon den Ruf anhängen lassen, sein eigenes Volk zu überwachen?

Tatsächlich können Bestands- und Verbindungsdaten bei der Aufklärung von Verbrechen helfen. Sie können dabei sowohl zur Überführung der Täter als auch zur Entlastung von Unschuldigen beitragen. So liefern Standortdaten eines Handys etwa wichtige Indizien, um Alibis zu bestätigen oder zu widerlegen. Wer von einem Zeugen beschuldigt wird, zur fraglichen Zeit von einem Tatort weggerannt zu sein, ist sicher nicht böse, wenn der Mobilfunkanbieter später bestätigt, dass man ganz woanders am telefonieren war. Wer hingegen in einer Vernehmung behauptet, einen jüngst gefassten Paten eines Drogenkartells nicht zu kennen, kommt anschließend in Erklärungsnot, wenn anhand eines Einzelverbindungsnachweises gezeigt wird, dass man mit diesem wiederholt und ausgiebig telefoniert hat. Missbrauch!? Das oft gegen Vorratsdatenspeicherung vorgebrachte Argument, sie sei wenig wirksam, ist folglich wenig stichhaltig. Es gibt eine ganze Menge an Vorgängen, bei denen die Daten hilfreich sein können. Erst werden die gesetzlichen Grundlagen entsprechend den technischen Möglichkeiten geschaffen - Festplattenplatz wird nun mal immer billiger und Datenbanken immer größer - und dann kommt in den nächsten Jahren die Nutzung dieses Datenberges.

Das eigentliche Problem liegt woanders: Es machen sich beileibe nicht nur legitime Nutzer über die Daten her. Je mehr Datenbanken oder Abhörschnittstellen es gibt, desto mehr zwielichtige Gestalten werden diese zu ihrem eigenen Vorteil nutzen. Durch die Medien ging der Abhörskandal in Italien. Dort hatten sich Mitarbeiter einer Privatdetektei und eines Tk-Unternehmens verbündet, um illegal Gespräche mitzuschneiden. Wie hoch der Schaden ist, kann man nur ahnen. Durch Ausspionieren von Firmengeheimnissen und Schutzgelderpressung können hier aber schnell viele, viele Millionen Euro zustande kommen.

Auch die bekannte Spam-Orgie, dass inzwischen nach Schätzungen vieler Experten mindestens 90 Prozent aller E-Mails aus Werbemüll besteht, ist letztendlich ein Datenschutzproblem: Wären alle E-Mail-Adressen geheim, könnten die Spammer diese nicht vollmüllen.

Je mehr Daten wir nun sammeln, desto mehr Begehrlichkeiten schaffen wir. Den "perfekten Mord" begeht künftig vielleicht ein Netztechniker, der sich ein Alibi und einem Unschuldigen eine Datenspur zum Tatort verschafft. Ein paar Kommandos an die Datenbank sind alles, was er dafür braucht, um einem unschuldigen, verheirateten Ehemann eine Affäre mit dem Opfer anzudichten: Im System tauchen dann etliche nie geführte, von den Daten her aber kaum von echten Telefonaten unterscheidbare Handygespräche zwischen dem Unschuldigen und dem Opfer auf. Anfangs mit dem Muster einer geheimen Beziehung, später dann mit dem Muster einer Krise, wo das Opfer mit der Offenlegung an die Frau des Unschuldigen droht. Kurz vor der Tat dann noch ein paar gefälschte Bewegungsprofile, entsprechend der Besorgung der Tatwaffe und der eigentlichen Tat, und fertig ist die Datenspur, die vielleicht eines Tages einen Unschuldigen hinter Gitter und den echten Täter ungesühnt lässt. Ist letzterer besonders perfide, sorgt er noch für Genspuren und Fingerabdrücke des vermeintlichen Täters am Tatort.

Nun gehört es zum Erfahrungsschatz von Staatsanwälten und Richtern, dass Zeugen die Unwahrheit sagen - sei es aufgrund unklarer Erinnerung, um Dritte zu decken oder gar aufgrund eigener Tatbeteiligung. Sie wissen aber auch, mit diesem Problem umzugehen, etwa Aussagen zu bewerten. "Maschinen" wie Telekommunikationssystemen wird hingegen zumeist unterstellt, dass sie fehlerfrei arbeiten. Dieses gilt aber nur, wenn sie nicht manipuliert worden sind. Und Manipulationen sind an digitalen Daten aber kaum oder gar nicht nachweisbar.

Dieselben Gesetze, die Kriminalität bekämpfen sollen, schaffen also die Grundlage für neue Kriminalität, und sei es "nur" in Form von Datenschutzverletzungen und Spionage, wie in Italien geschehen. Je mehr Daten wir sammeln, desto häufiger werden diese auch auf Abwege geraten. Weitere Meldungen zum Thema Vorratsdatenspeicherung

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