Speicherung von Internet-Daten schon ab Januar 2008?
Die Bundesregierung will die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten offenbar früher als bisher geplant einführen. Dies geht nach Informationen der Berliner Zeitung aus dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hervor. Danach solle die Internetbranche bereits ab 1. Januar 2008 die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate lang speichern. Bisher habe die Regierung geplant, diese Verpflichtung erst ab März 2009 einzuführen.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco kritisierte die frühere Verpflichtung zur Datenspeicherung. "Die Zeitvorgabe ist völlig unrealistisch", sagte Hannah Seiffert, Leiterin des Verbindungsbüros in Berlin. Die Vorratsdatenspeicherung der Internet- und E-Mail-Verkehrsdaten sei mit herkömmlicher Überwachung nicht zu vergleichen und in technischer Hinsicht neu. Die Internetbranche stehe vor erheblichen finanziellen und organisatorischen Belastungen, da diese Daten bisher nicht gespeichert würden. "Die Unternehmen dürfen nicht auch noch durch die überhastete Umsetzung vor vollendete Tatsachen gestellt werden", sagte Seiffert.
Die Bundesregierung setzt mit der so genannten Vorratsdatenspeicherung den Angaben zufolge eine Richtlinie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus um. Danach müssen Telekommunikationsfirmen die Verbindungsdaten von Festnetz- und Mobilfunkgesprächen sechs Monate lange speichern. Beim Internet werden Daten zum Zugang sowie zur E-Mail-Kommunikation und Internettelefonie erfasst, darunter die Kennungen, Datum und Uhrzeit der Gespräche oder E-Mails sowie Beginn und Ende der Internetnutzung. Inhalte werden aber nicht gespeichert. Die Daten müssen den Geheimdiensten sowie den Ermittlungsbehörden zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr herausgegeben werden.
Datenschutz oder Sicherheit?
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) stellte sich hinter die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen. "Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können", sagte Beckstein der Passauer Neuen Presse (PNP). Mit Blick auf den kritischen Bericht des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar sagte er: "Der Datenschutz darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Das wird von einseitigen Datenschützern verkannt."
Beckstein sprach sich dafür aus, Passbilder künftig digital an Sicherheitsbehörden zu verschicken. "Ich halte es für selbstverständlich, das in Zukunft elektronisch zu übermitteln auch im Interesse der Betroffenen." Er sprach sich auch für die Speicherung der Fingerabdrücke bei den Passbehörden aus, "weil man sonst nicht überprüfen kann, ob ein Pass echt oder gefälscht ist".
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) bekräftigte die Forderung der Union bezüglich der Vorratsdatenspeicherung: Die Union halte ihre Forderung aufrecht, die Fingerabdrücke nach Ausstellung eines Passes zu speichern - nicht in einer Zentraldatei, aber bei den 5 300 Passbehörden, sagte er der Passauer Neuen Presse.