Einsicht

Internetwirtschaft äußert Vorbehalte gegen Datenspeicherung

Zweifel an Verhältnis- und Rechtmäßigkeit
Von dpa / Björn Brodersen

Die von der Bundesregierung geplante vorsorgliche Speicherung von E-Mail-Verbindungsdaten stößt bei der deutschen Internetwirtschaft sowohl auf rechtliche als auch auf finanzielle Bedenken. Der Internet-Branchenverband eco, der eigenen Angaben zufolge rund 100 deutsche Internet-Provider vertritt, äußerte heute in Berlin zudem Zweifel, ob das Vorhaben beim Ziel der Terrorismusbekämpfung tatsächlich weiterhilft.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Provider dazu verpflichten, die Verbindungsdaten aller E-Mails verdachtsunabhängig für sechs Monate zu speichern und den Behörden bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Die vorgesehene Speicherung und der zu erwartende Anstieg an Behördenanfragen würde bei den Internet-Unternehmen nach eco-Angaben jedoch zu einem erheblichen organisatorischen und technischen Mehraufwand führen, ohne dass sie eine angemessene Entschädigung erhalten.

Oliver Süme vom eco-Verband warnte zudem, an der Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie, die dem deutschen Gesetzentwurf zu Grunde liegt, gebe es erhebliche Zweifel. Sein Vorstandskollege Klaus Landefeld ergänzte, Fahndungserfolge wären nur zu erwarten, wenn die Terroristen für ihre E-Mails die großen Internet-Dienstleister nutzten. Durch die Nutzung von internen Mail-Servern oder von Servern außerhalb der EU könne die Datenspeicherung hingegen problemlos umgangen werden.