Beschluss

EU-Minister einigen sich auf Obergrenze bei Roaming-Preisen (aktualisiert)

Beschluss könnte schon im Juni in Kraft treten
Von mit Material von dpa

"Die europäische Union fährt auf der Regulierungsautobahn," so das Fazit der EU-Medienkommisarin Viviane Reding zum Ende einer informellen Tagung der 27 EU-Telekommunikationsminister am Rande der Computermesse CeBIT. Für Handytelefonate über europäische Grenzen hinweg sollen die Verbraucher somit bald deutlich weniger zahlen. Bis Juni solle eine endgültige Entscheidung gefällt werden, sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding heute nach einem Treffen der Minister während der Computermesse CeBIT. Die Entscheidung fällt also noch während der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland.

Einer Deckelung der Preise müssen noch das Europäische Parlament sowie die Minister der Mitgliedstaaten formal zustimmen. Die Preise für Auslandstelefonate sollen dann noch in diesem Jahr, möglichst bis zum Sommerurlaub, reduziert werden.

Ebenso offen ist noch, wie hoch der Preis für Telefonate im Ausland sein darf. Nach jüngsten Informationen peilt die Kommission bei Verbraucher-Preisen für Anrufe ins Heimatland eine Obergrenze von 50 Cent pro Minute an und von 15 bis 20 Cent bei eingehenden Anrufen - vsl. jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in den Mitgliedsländern. Die genauen Preisgrenzen sollen bis Ende Juni verhandelt werden. Die Deutsche Telekom veranschlagt derzeit 59 Cent pro Minute. Prepaidkunden zahlen je nach Anbieter noch deutlich mehr und würden von einer solchen Obergrenze profitieren.

Bundeswirtschaftminister Glos forderte einen Verbraucherschutztarif. Die neue Obergrenze von 50 Cent plus Mehrwertsteuer ist so bemessen, so dass in vielen Fällen nicht unbedingt eine Preissenkung aus den Plänen der EU beim Endverbraucher ankommt - zumindest für die deutschen Verbraucher.

Telefongesellschaften kritisieren den EU-Vorstoß

Die Unternehmen haben die geplante Preisregulierung schon vorab kritisiert. "Die Tendenz zeigt ganz klar, dass die Preise für Telefonate im Ausland sinken", sagte ein T-Mobile-Sprecher. Die Preise seien in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt worden, zuletzt im Januar. Der Deutschlandchef von Vodafone, Friedrich Joussen, sieht den Wettbewerb durch die Regulierung gefährdet. Die Idee der EU-Kommission bringe aus seiner Sicht den Wettbewerb zum erliegen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa-AFX - vielleicht vorschnell.

Von der derzeitigen Regelung profitieren vor allem die Mobilfunkanbieter in den Urlaubsländern Italien und Spanien. Vodafone wie auch die Telekom geben die hohen Gebühren nur zum Teil an ihre Kunden weiter. Bei T-Mobile macht dies nach Angaben des Unternehmens jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag aus.

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