ACTA auf der Kippe: EU-Ausschuss stimmt gegen Abkommen
ACTA vor dem Aus
Bild: stopp-acta.info
Das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA
steht in der EU vor dem Aus: Der Handelsausschuss des
Europaparlaments stimmte als fünfter Parlamentsausschuss heute gegen das Abkommen. Damit ist es so gut wie sicher, dass
der internationale Vertrag auch bei der Abstimmung im Plenum am 4. Juli durchfällt. Ohne die Zustimmung des Parlaments können
internationale Abkommen in der EU nicht in Kraft treten.
ACTA vor dem Aus
Bild: stopp-acta.info
"Dies war keine Entscheidung gegen den Schutz geistigen Eigentums.
Dies war eine Abstimmung gegen ACTA", sagte der sozialistische
Abgeordnete David Martin, der das Abkommen im Parlament federführend
betreut. Allerdings hätten viele Volksvertreter zum Beispiel die
vorgesehenen Sanktionen als zu hart betrachtet. Auch viele Bürger in
ganz Europa waren gegen ACTA auf die Straße gegangen. Kritiker
fürchten um die Freiheit des Internets.
"Abkommen auch international gescheitert"
Nach Ansicht des deutschen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht (Grüne) ist der Vertrag damit auch international gescheitert. "Wenn die Europäer nicht dabei sind, wird das Abkommen nicht funktionieren", sagte er. Verhandelt hatten neben der EU unter anderem die USA, Japan, Australien und Kanada. Entwicklungs- und Schwellenländer konnten bei der Ausgestaltung nicht mitreden, bemängelte Albrecht.
Die christdemokratische Fraktion bedauerte das Scheitern. "Die heutige Entscheidung gegen ACTA gefährdet mehrere 10 000 Arbeitsplätze in Deutschland und Europa", teilten die beiden CDU-Abgeordneten Daniel Caspary und Godelieve Quisthoudt-Rowohl mit. Der Schutz geistigen Eigentums sei auch im Interesse der Verbraucher.
Der Handelsausschuss lehnte eine Vertagung der Plenumentscheidung ab. Am Vorabend hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht um Aufschub gebeten. Die EU-Kommission hatte den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um ein Gutachten zu ACTA gebeten.