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26.11.2019 - 16:25
Mahnung

„5G gehört die Zukunft - und die wartet nicht auf uns!“

Branchenverbände mahnen vor 5G-Regelungswut

Der Bundes­parteitag der CDU hat sich unter anderem mit 5G beschäf­tigt. „Wir begrüßen ausdrück­lich, dass bei der CDU letzt­lich die Vernunft gesiegt hat und sich die eigenen wirt­schafts- und sicher­heits­poli­tischen Inter­essen Deutsch­lands im Wirt­schafts­krieg USA-China durch­setzen konnten", stellt der Internet-Bran­chen­verband eco in einer Presser­klärung fest. "5G gehört die Zukunft! Klar defi­nierte, nach­voll­zieh­bare Sicher­heits­anfor­derungen sind wichtig auf dem Weg zum 5G-Netz­ausbau, doch wir müssen auch endlich voran­kommen, um unsere Ausbau­ziele nicht erneut zu verfehlen und im inter­natio­nalen Vergleich noch weiter zurück­zufallen", warnt eco-Vorstand Klaus Lande­feld. Sicher­heits­anfor­derungen veröf­fent­licht

Wie sicher sind die Komponenten für 5G vor internationaler Spionage? BITKOM und eco-Verband warnen vor praxisfremden, widersprüchlichen Regelungen.

Wie sicher sind die Komponenten für 5G vor internationaler Spionage? BITKOM und eco-Verband warnen vor praxisfremden, widersprüchlichen Regelungen.
Bild: teltarif.de

Die Bundes­netz­agentur hat bereits im Oktober einen Entwurf für neue Sicher­heits­anfor­derungen an Tele­kommu­nika­tions­netz­betreiber veröf­fent­licht, die sie gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicher­heit in der Infor­mati­onstechnik (BSI) und dem Beauf­tragten für Daten­schutz und Infor­mati­onsfrei­heit des Bundes erar­beitet hat. An der damit gestar­teten Konsul­tation hat sich der eco-Verband betei­ligt.

eco möchte die IT-Sicher­heit in Deutsch­land weiter stärken und Mono­kulturen im Tele­kommu­nika­tions­bereich vermeiden, erkennt aber Nach­besse­rungs­bedarf: Die weiterhin anhal­tende Rechts­unsi­cher­heit für Unter­nehmen, da die Fest­legung kriti­scher Kern­kompo­nenten erst Anfang 2020 erfolgen soll. Was ist Sicher­heit? "Die Begriffs­defi­nition von Sicher­heit nach Vorstel­lungen der Politik und jener im prak­tischen Alltags­betrieb haben leider nicht viel gemeinsam", stellt eco fest. Die Bundes­netz­agentur, das BSI und der BfDI hätten dieser Realität mit Ihrem Entwurf prin­zipiell Rech­nung getragen, was wir ausdrück­lich begrüßt werde. Nun müsse zeitnah eine trag­fähige Grund­lage zur nach­haltigen Verbes­serung der Netz­sicher­heit erzielt werden.

Nach wie vor bleibe unklar, welche Unter­nehmen außer Mobil­funk­dienste-Anbieter mit mehr als 100.000 Kunden noch von verschärften Auflagen betroffen sein könnten. Bitkom warnt eben­falls Für den Bran­chen­verband Bitkom sind euro­paweit einheit­liche Sicher­heits­krite­rien wichtig, findet Bitkom-Präsi­dent Achim Berg. „27 Einzel­lösungen würden einen schnellen 5G-Aufbau massiv behin­dern. Der beste Weg ist ein euro­paweit verbind­liches Regel­werk für 5G-Netz­werk­kompo­nenten auf Basis des EU Cyber­secu­rity Act. Wer dessen Vorgaben erfüllt, muss dann für den 5G-Netz­aufbau zuge­lassen werden.“

Teile des Entwurfs für eine Vertrau­enswür­digkeits­erklä­rung stünden im Wider­spruch zu den geplanten Rechts­akten der EU-Kommis­sion stehen, etwa der E-Evidence-Verord­nung. „Betreiber und Netz­ausrüster brau­chen Rechts­sicher­heit. Die Sicher­heits­anfor­derungen der Bundes­netz­agentur müssen eindeutig sein und dürfen keine Spiel­räume für juris­tische Inter­preta­tionen lassen“, so Berg.

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