Brüssel: Sicherheitsprüfungen für riskante 5G-Netz-Anbieter

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, ist für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständig.
Foto: Picture Alliance / dpa In der andau­ernden Debatte um eine mögliche Betei­ligung von Huawei am Ausbau der kommenden 5G-Netze empfiehlt die EU-Kommis­sion den Mitglieds­ländern, "risi­kobe­haftete Anbieter aus den Kern­berei­chen der Netze fern­zuhalten". Zugleich könnten einzelne Länder auch weiter­gehen, "wenn sie die Notwen­digkeit dazu fest­stellen", erklärte die Kommis­sion heute in Brüssel. "Durch das Instru­menta­rium verpflichten sich die Mitglied­staaten, gemeinsam zu handeln auf der Grund­lage einer objek­tiven Bewer­tung der fest­gestellten Risiken und ange­messener Risi­komin­derungs­maßnahmen."

Vorbild Groß­britan­nien?

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, ist für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständig.
Foto: Picture Alliance / dpa Diese Posi­tion ähnelt auffal­lend der Entschei­dung der briti­schen Regie­rung. Diese hatte gestern beschlossen, dass "hoch­riskante" Anbieter nicht im beson­ders sicher­heits­rele­vanten Kern­netz, wohl aber in "Rand­berei­chen" zum Zuge kommen können. Konkret soll wohl der Hersteller Huawei bis zu gewissen Mengen Baugruppen liefern dürfen, sein chine­sischer Wett­bewerber ZTE offenbar aber nicht.

Auch Rand-Kompo­nenten könnten wichtig sein

Zugleich räumte die EU-Kommis­sion ein, dass in den künf­tigen 5G-Netzen auch "Rand-Kompo­nenten wich­tige Funk­tionen über­nehmen". Damit stiegen auch die Risiken im Zusam­menhang mit Entwick­lung und Update der Soft­ware. Margrethe Vestager, die als Exekutiv-Vize­präsi­dentin für das Ressort „Ein Europa für das digi­tale Zeit­alter“ zuständig ist, unter­strich die Vorteile der neuen Technik: „Mit 5G können wir Großes voll­bringen. Die Tech­nologie unter­stützt perso­nali­sierte medi­zini­sche Behand­lungen, die Präzi­sions­land­wirt­schaft und Ener­gienetze, die alle Arten erneu­erbarer Ener­gien aufnehmen können. Dies wird sich positiv auswirken. Aber nur, wenn wir unsere Netze sichern können. Nur dann werden die digi­talen Neue­rungen allen Bürge­rinnen und Bürgern zugu­tekommen.“ Nahe­liegende, aber wich­tige Worte.

Endlose Diskus­sion

Wie schon mehr­fach berichtet, wird auch in Deutsch­land seit Monaten darüber disku­tiert, ob der chine­sische Netz­werk-Ausrüster Huawei wegen Sicher­heits­bedenken vom Ausbau des super­schnellen 5G-Daten­funks ausge­schlossen werden sollte. Vor allem die US-Regie­rung wünscht sich das, offi­ziell wegen "Spio­nage-Gefahr durch Huawei", tatsäch­lich wegen dem Frust, dass Huawei in weiten Berei­chen der bereits liefer­baren 5G-Tech­nologie anderen Herstel­lern weit voraus ist und das noch zu viel güns­tigeren Preisen. Huawei hat alle diese Vorwürfe stets zurück­gewiesen.

Die Kommis­sion betonte, die Entschei­dung, ob ein Liefe­rant als "riskant" einge­stuft werde, müsse ausschließ­lich auf Basis von Sicher­heits-Abwä­gungen getroffen werden.