Noch ein Eilantrag: Freenet gegen geplante 5G-Auktion
Neben den Netzbetreibern hat auch der Service-Provider Freenet Eilantrag gegen die Regeln der 5G-Auktion gestellt.
Foto: Rafa Irusta-fotolia.com, Logos: BNetzA/freenet, Montage: teltarif.de
Nur wenige Tage vor der geplanten Auktion der Frequenzen für den nächsten Mobilfunkstandard 5G hat das Telekommunikationsunternehmen Freenet einen Eilantrag gegen das Bieterverfahren gestellt. „Der Antrag ist am Montagabend bei uns eingegangen“, bestätigte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln der gut informierten Düsseldorfer Wirtschaftszeitung Handelsblatt. Zuvor hatten bereits die drei Mobilfunk-Netzbetreiber Telefónica,
Vodafone und Telekom gegen die Auktion geklagt. Es sei noch nicht klar, ob sich der Beginn des Verfahrens durch den Eilantrag verzögern werde, sagte die Gerichtssprecherin. Die Eilanträge haben aufschiebende Wirkung.
Auktions-Start am 19. März?
Neben den Netzbetreibern hat auch der Service-Provider Freenet Eilantrag gegen die Regeln der 5G-Auktion gestellt.
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Eigentlich soll das Bieterverfahren heute in einer Woche am Dienstag, den 19. März, starten. Die Bundesnetzagentur hat das Verfahren auf Druck der Politik mit strikten Auflagen verbunden. So müssen etwa alle Autobahnen, Bundesstraßen und Zugstrecken mit schnellem Internet versorgt werden. Die Netzbetreiber hatten kritisiert, diese Verpflichtungen gingen viel zu weit. Freenet hatte hingegen befürchtet, Telekom, Vodafone und Telefónica konnte dem Unternehmen keinen Service-Provider-Zugang zum schnellen 5G-Netz gewähren und einen verpflichtenden Zugang (zu regulierten Preisen) von der Bundesnetzagentur eingefordert.
Für den Fall, dass die für kommende Woche angesetzte Auktion irgendwann stattfinden wird, könnte sie sich über mehrere Wochen hinziehen. Insgesamt stehen 41 Frequenzpakete zur Versteigerung, für die unterschiedliche Mindestgebote gelten. Die Mindestgebote belaufen sich auf insgesamt 104 Millionen Euro, die Erlöse aus der Auktion dürften allerdings deutlich höher ausfallen. Neben den etablierten Netzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica hat sich auch die United-Internet-Tochter 1&1-Drillisch zum Auktions-Verfahren angemeldet. Wenn die denn mal irgendwann auch stattfindet. Bei der Bundesnetzagentur wartet man derweilen gespannt auf die Antwort des Verwaltungsgerichts in Köln.
Eine Einschätzung
Nun also noch ein Eilantrag. Die Geschichte ist verzwickt. Die Verfahren werden juristisch einzeln abgearbeitet. So werden die einzelnen Kläger nicht zu den Verfahren der jeweils anderen beigeladen. Wenn sie also Akteneinsicht bekommen oder Informationen haben wollen, wie argumentiert wird, müssen sie selbst auch einen Eilantrag stellen. Der hat dann aufschiebende Wirkung. Die Politik hat schon verstanden, dass sie im Moment kein "lokales" und erst Recht kein "nationales" Roaming ins Gesetz schreiben sollte, wenn man so will, ein kleiner Erfolg für die Kläger.
Service-Provider bekommen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den Netzbetreibern ein Vertragsangebot, um 5G-Tarife ihren Kunden anbieten können. Nur und das ist der eigentlich springende Punkt: Diese 5G-Tarife werden zu Beginn richtig teuer sein. Und das wollen die meisten (Privat-)kunden auf keinen Fall ausgeben. Also möchten die Service-Provider möglichst günstige Preise. Wenn es aber stimmt, dass ein Service-Provider "rentabler" als ein Netzbetreiber arbeiten kann, dann stimmt das Preisgefüge nicht. Das sollte der Markt und nicht die Gerichte aushandeln. Die Kalkulation von 5G der Netzbetreiber war zunächst insbesondere auf die Industrie ausgerichtet. Nur wird die Industrie sich ihre Netze weitgehend selbst aufbauen (können), weil sie keine Lust mehr haben, ewig auf die Netzbetreiber zu warten, die oft gerne bauen würden, aber gar nicht dürfen, weil lokale Bedenkenträger und Bürokraten sich in langwierigen Verfahren verheddert haben. Das wird die Industrie möglicherweise auch noch merken.
Ausländische Beobachter der Szene schütteln über Deutschland nur noch den Kopf. Zu wünschen ist, dass das Verwaltungsgericht Köln schnellstmöglich die Weichen stellt und dann die Bundesnetzagentur mit möglicherweise entschärften Auflagen die Auktion doch noch starten kann. Die Schweiz und überraschenderweise auch Österreich haben uns vorgemacht, dass jeder bei dieser Frequenz-Auktion gesparte Euro in den Netzausbau gesteckt werden kann. Deutschland hat dringenden Nachholbedarf, was den Netzausbau anbetrifft. Entweder lässt man die Netzbetreiber jetzt endlich mit eigenem Geld auch bauen, anstatt es ihnen für reine Bürokratie abzunehmen, oder wir haken den Traum vom "flächendeckenden Netz" einfach als "schön wäre es gewesen" ab. Der Vollausbau der "weißen Flecken" wird ohne staatliche Schützenhilfe ohnehin kaum Realität werden. Da gibt es noch einiges zu tun.